21. Oktober 2012

Im „Echo der Woche“ des Kreis-Anzeigers vom 20. Oktober 2012 hatte der Hofberichterstatter Giers wieder Ungeheuerliches aus dem Büdinger Rathaus zu verkünden: Ich hätte versucht, mir den Besuch einer Fortbildung zu „erschleichen“. Es stellt sich die Frage, warum der Begriff „erschleichen“ in Anführungszeichen gesetzt wurde. Sollte damit eine ironische Äußerung kenntlich gemacht werden? Sollte damit jedoch ein Zitat gekennzeichnet worden sein, so hat sich Herrn Giers' Informant der üblen Nachrede schuldig gemacht.

Ich habe nämlich das bislang in Büdingen geltende formale Verfahren eingehalten: Fortbildungen für Mandatsträger werden hier vom Büro für Organarbeit, einer Organisationseinheit des Hauptamtes, organisiert. Der Hauptamtsleiter ist der Verantwortliche für das Produkt „Städtische Gremien, Sitzungsdienst“, in dessen Budget auch die Mittel für Mandatsträger-Fortbildungen verwaltet werden. In Absprache mit dem Stadtverordnetenvorsteher informiert das Büro die Mandatsträger regelmäßig über Fortbildungsveranstaltungen, organisiert hausinterne Veranstaltungen (wie beispielsweise im letzten Jahr zum Haushaltsrecht), meldet die Mandatsträger zu den externen Veranstaltungen an und regelt die finanzielle Seite (Teilnahmegebühren, Reisekosten). Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats werden regelmäßig anlässlich neuer Fortbildungsangebote über dieses Procedere informiert. Bislang führte diese von mir und anderen Mandatsträgern praktizierte Verfahrensweise nie zu Beanstandungen. Im vorliegenden Fall habe ich sogar persönlich im Vorfeld die Zustimmung des Stadtverordnetenvorstehers zur Teilnahme eingeholt.

Unstrittig ist, dass im Nachgang zu meiner Anmeldung ein Fehler beim Ausstellen einer Bescheinigung unterlaufen ist. Hieraus müssen Konsequenzen gezogen werden, die aber nicht in der Öffentlichkeit zu diskutieren sind, sondern rathausintern unter Wahrung der Verschwiegenheitspflicht, welche auch für die Magsitratsmitglieder gilt. Fakt ist jedoch, dass dieser Fehler in der Verwaltung gemacht wurde – nicht von mir. Allerdings bin ich die Leidtragende, denn der Vorfall hat mich bei meinem Kronberger Dienstherrn in Misskredit gebracht. Auch auf die Büdinger Verwaltung wirft dies kein gutes Licht. Es wäre daher angebracht gewesen, den Vorgang möglichst geräuschlos hinter den Kulissen aufzuarbeiten. Nicht aber in Büdingen – hier dreht der Bürgermeister den Spieß um, die Betroffene wird lautstark vor schadenfrohem Publikum beschimpft, mit viel Tamtam noch ein Brief an ihren Dienstherrn hinterhergeschoben, dessen Inhalt – sehr moderat formuliert – als äußerst ungehörig zu bezeichnen ist und dessen Zulässigkeit noch juristisch zu prüfen sein wird. Schlussendlich wird die gesamte Geschichte auch noch mittels der Presse herausposaunt, die damit noch Beihilfe zum Verstoß gegen kommunal- und dienstrechtliche Verschwiegenheitspflichten betreibt und dabei jegliche journalistische Sorgfaltspflicht außer Acht lässt. Ein weiteres Paradebeispiel für die vielzitierten „Büdinger Verhältnisse“, bei denen wieder einmal persönliche Rechnungen zu Lasten der städtischen Reputation beglichen werden.

Froh bin ich hingegen darüber, dass der Stadtverordnetenvorsteher weiterhin die Fortbildung der Mandatsträger unterstützt. Schließlich erwarten wir – Magistratsmitglieder wie Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, der Ortsbeiräte und der Kommissionen – von den Mitarbeitern der Verwaltung, dass sie fachlich stets auf dem neuesten Stand sind. Dieser Anspruch sollte umso mehr für diejenigen gelten, die über das gesamte Aufgabenspektrum hinweg über die wichtigen Angelegenheiten eine Kommune entscheiden oder der Verwaltung vorstehen. Mögen meine Magistratskollegen aufgrund ihres fortgeschrittenen Lebensalters oder ihres beruflichen Hintergrunds der Auffassung sein, das erforderliche Fachwissen vollumfänglich zu besitzen – ich maße mir dies nicht an. Vielmehr bin ich bestrebt, mein Wissen nicht nur auf dem Laufenden zu halten, sondern es zudem ständig zu erweitern. Gerne lasse ich auch andere daran teilhaben. Leider habe ich jedoch die Erfahrung gemacht, dass diese Fachkompetenz wenig geschätzt wird, sondern häufig eher als lästig empfunden wird, weil sie den eigenen Ansichten und Interessen entgegensteht.

Und was den verantwortlichen Umgang mit öffentlichen Geldern betrifft, so besteht schon ein Unterschied darin, ob man Fachwissen erwerben will, das man unmittelbar wieder der Allgemeinheit zur Verfügung stellt, oder ob man sich als Ehrenamtlicher Reisen in Partnerstädte finanzieren lassen will, die jeder „normale“ Bürger selbst zahlen muss. Im Übrigen waren die Reiseberichte meiner Kollegen zwar unterhaltsam; ein konkreter Nutzen für Stadt oder Verwaltung war jedoch nicht erkennbar. Ob man seine Freizeit für eine Fortbildung einsetzt oder ob man sich auf Veranstaltungen vergnügt und sich noch zu Lasten des Stadtsäckels verköstigen lässt – was der Stadt mehr bringt, darüber mag sich jeder selbst ein Urteil bilden.

 

 

 

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