Städtische Veranstaltungen auf dem Prüfstand

Ergänzung zum Bericht von Oliver Potengowski

In der Samstagsausgabe des Kreisanzeigers berichtete Oliver Potengowski von der letzten Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur und Soziales.

Leider hat er in seiner Berichterstattung den Eindruck erweckt, die hier aufgewendeten Mittel seien nur Peanuts und hat dabei die Äußerungen einiger Ausschussmitglieder nicht immer korrekt wiedergegeben. So erklärte er, Reiner Hornung von der Fraktion Pro Vernunft hätte die 5.000 Euro, welche die Stadt Büdingen für Städteverschwisterung aufwendet, bemängelt. Es ist richtig, dass wir der Meinung sind, dass auch diese Ausgaben einer Überprüfung unterzogen werden müssen. So war eine interessante Aussage in dieser Ausschusssitzung, dass der Verschwisterungsverein der Partnerstadt Ludéac nicht von seiner Kommune unterstützt wird - es geht also auch ausschließlich ehrenamtlich und ohne städtische Förderung.

In Büdingen gibt es natürlich im Verschwisterungsverein viele ehrenamtliche Mitglieder, die reichlich Engagement einbringen. Hier ist es aber die Stadt, die das Ganze an sich reißt und das Ehrenamt in den Hintergrund drängt.

Herr Potengowski berichtet, dass für Städtepartnerschaftsveranstaltungen von der Stadt etwa 5.000 Euro aufgewendet werden. Für Klarheit hätten hier verlässliche Zahlen aus den vergangenen Jahren gesorgt. Diese waren auch für diesen Abend versprochen worden, wurden aber nicht vorgelegt. Der zuständige Amtsleiter nannte geschätzte Zahlen, bei denen alleine die Partnerschaftsveranstaltungen mit Ludeac 6.000 Euro ausmachten.

Für das Jahr 2008 wurden aber schon im Januar 2009 vom selben Amtsleiter die Ausgaben für Städtepartnerschaften mit 25.432,63 Euro bescheinigt.

Hier kommt noch ein Faktor hinzu, dessen sich die Fraktion Pro Vernunft annehmen möchte:

Dadurch, dass die Büdinger Städtepartnerschaften „von Amts wegen“ gepflegt werden, entstehen nicht unerhebliche Personalkosten, welche nirgends beziffert sind. Hier sind die bei Besuchen im Ausland angefallenen Stunden von besonderem Interesse. Nicht von ungefähr hatte der Amtsleiter im Jahr 2008 etwa 1.800 Überstunden angehäuft, welche selbstverständlich abgegolten wurden.

Bei Ausgaben von 25.000 Euro kann man aber sicherlich nicht mehr von Peanuts reden. Die Stadtverordnetenversammlung hat kürzlich die Erhöhung der Hundesteuer zum 1.1.2010 von 60 auf 70 Euro pro Jahr beschlossen. Da werden sich die Büdinger Hundebesitzer aber freuen, dass sie jetzt ungefragt die Städtepartnerschaften bezahlen müssen. Eine ganz eigene Art von Haushaltskonsolidierung, die hier in Büdingen betrieben wird.