Pro Vernunft erreicht erneute Beratung der Straßenbeitragssatzung 

Die Fraktion Pro Vernunft stellte einen Antrag auf Änderung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Büdingen. Vorgeschlagen wurde, die Satzung dahingehend zu ändern, dass die betroffenen Anlieger über Art- und Umfange einer Straßensanierungsmaßnahme mitbestimmen dürfen und dass Tiefbauarbeiten im Straßenkörper nicht Gegenstand dieser Satzung sein sollen. Die vorgeschlagenen Änderungen sollen folgendes bewirken:

1. Eine Mitbestimmung über die Sanierungsmaßnahmen, welche natürlich fachgerecht ausgeführt werden müssen, hätte zur Folge, dass sich der Anlieger einerseits nicht bevormundet und übergangen fühlt und andererseits seinen Wohnort aktiv mit gestaltet. Praktiziert wird diese Vorgehensweise schon in der Büdinger Bahnhofsstraße, wo im Rahmen des Stadtumbaues die Bürger aktiv Gestaltungsvorschläge machen und jederzeit in die Planung mit einbezogen wurden und werden.
2. Den Ausschluss von Tiefbauarbeiten als Gegenstand dieser Satzung hat zur Folge, dass das durchführende Unternehmen wie Telekom, OVAG oder Stadtwerke die Wiederherstellung des betroffenen Bereichs der Straße zu 100% tragen muss. Derzeit wird zum Beispiel bei Kanalbaumaßnahmen mit anschließender Straßensanierung auch die Wiederherrichtung der Fläche für den Kanalgraben gemäß der geltenden Satzung auf die Anlieger umgelegt.

Dieser Antrag wurde von der Stadtverordnetenversammlung in den Ausschuss für Jugend, Kultur, Soziales und Rechtsanggelegenheiten zur Beratung überwiesen. Dort wurde die Thematik allerdings nur in Sachen Bürgerbeteiligung kurz diskutiert und nach kurzer Zeit durch die Freien Wähler Antrag auf Schluss der Rednerliste gestellt. Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt ihre Ausschüsse mit der Beratung bestimmter Punkte, weil diese sonst den zeitlichen Rahmen der Stadtverordnetensitzungen sprengen würden. Hier die Diskussion durch einen Antrag auf Schluss der Rednerliste abzuwürgen ist eine fast einmalige Angelegenheit. Der Unwillen dieses Ausschusses sich mit der Sache zu befassen führte dann auch dazu, dass der Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimme des Vertreters von Pro Vernunft die Ablehnung des Antrags empfohlen wurde.

Dass zu dem Antrag jedoch durchaus Diskussionsbedarf bestand und die Mehrheit der Stadtverordneten die Straßenbeitragssatzung gerechter gestalten möchte, hat die Sitzung vom 2.7. gezeigt. Das Stadtparlament diskutierte lange über diesen Tagesordnungspunkt und überwies ihn dann wieder zur weiteren Beratung in den Ausschuss. Diesmal in den Bau- und Planungsausschuss.

Einzig FWG, FDP und Grüne wollten sich nicht mehr mit dem Thema befassen und lehnten eine neuerliche Überweisung ab. Die Fraktion Pro Vernunft hofft nun, das das Büdinger Stadtparlament, ähnlich wie in Nidda oder anderen Kommunen, aktiv an einer Überarbeitung der Straßenbeitragssatzung der Stadt Büdingen im Interesse aller Bürger arbeitet.